frontex kritik menschenrechte

Die europäische Grenzschutzorganisation Frontex duldet einem Medienbericht zufolge Menschenrechtsverstöße. Wozu aber braucht Frontex so viel Personal? Permalink: Es ist ein Vorwurf, den Experten wie Stefan Keßler den EU-Mitgliedsstaaten machen. Die EU-Asylpolitik und die Grenzschutzagentur Frontex stehen in der Kritik. Der Hintergrund dieser Kritik ist die große humanitäre Tragödie, die sich an den Außengrenzen der EU abspielt. Auch eine interne Frontex-Arbeitsgruppe habe bereits im Auftrag des Verwaltungsrats 13 Fälle mutmaßlicher Rückführungen von Migranten … Demnach habe Frontex auch Menschenrechtsverletzungen und exzessive Gewalt an den EU-Außengrenzen zugelassen, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten verübt wird. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis betont außerdem, dass Griechenland mit seiner Grenzsicherung auch eine europäische Aufgabe wahrnehme. Nach Ansicht von Mariana Gkliati ist das einer der Gründe, warum der Verwaltungsrat und seine Arbeitsgruppe bisher keine Rechtsverstöße von Frontex nachgewiesen haben. In diesem Jahr soll ihre Zahl auf 1.000 anwachsen. Frontex trifft keine Schuld am defekten europäischen Asylsystem und der Renitenz einiger Staaten, einer gerechten Aufteilung von Migranten zuzustimmen. Leggeri fühle sich deshalb entlastet und in seiner Arbeit bestätigt, hieß es im offiziellen Twitter-Account von Frontex gestern. Auch 35 Republikaner stimmen für Aufklärungskommission. Frontex führt die Corona-Pandemie und bürokratische Schwierigkeiten an, dass dies bisher nicht geschehen ist. : Als EU-Agentur habe Frontex die Möglichkeit, als Reaktion auf diese Menschenrechtsverstöße die eigenen Mitarbeiter aus den Einsätzen in diesen Ländern abzuziehen, berichtet „report München“. Frontex ist seit einigen Monaten mit dem Vorwurf konfrontiert, mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben beziehungsweise zurückgewiesen zu haben. "Das Thema Pushbacks beschäftigt uns hier in Griechenland schon seit vielen Jahren. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex steht schon lange in der Kritik. Frontex soll illegale Push Backs durchgeführt haben. Doch unabhängig agiert Frontex nicht: "Wenn die Operation schließlich beginnt, hat das erste und letzte Wort der Mitgliedstaat, in dem die Operation stattfindet – in diesem Fall Griechenland. Doch die Kritik an Frontex-Chef Leggeri ist harsch. Und auf der anderen Seite gibt er zu, dass er schon im Juli von Pushbacks wusste, die von der griechischen Küstenwache stattgefunden haben und dass er davon den griechischen Migrationsminister informiert hat, aber das Parlament hat er nicht informiert. So berichtet es der "Spiegel", dem dazu ein interner vorläufiger Bericht vorliegen soll. In Warschau waren am Anfang gerade einmal 26 Menschen beschäftigt. So heißt es im Vertrag über die Europäische Union (Artikel 3, Absatz 2 EUV): "Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das … Die Vorwürfe lassen sich nach Angaben des ARD-Magazins „report München“ durch hunderte interne Frontex-Dokumente belegen, die das Politmagazin gemeinsam mit dem britischen „Guardian“ und dem Recherchezentrum „Correctiv“ ausgewertet hat. Was wusste Frontex von den Pushbacks im Mittelmeer? : : So seien etwa unbegleitete Minderjährige abgeschoben oder Flüchtlinge medikamentös ruhiggestellt worden. Frontex ist die intransparenteste Behörde der EU. Eigentlich sollte sie gestern ihren Abschlussbericht vorlegen. In der Praxis ist der allerdings weitgehend bedeutungslos. Zurzeit steht die EU-Agentur Frontex massiv in der Kritik. Bild: dpa. Der Migrationsexperte Gerald Knaus kritisiert, dass in der Frage eine Scheindebatte geführt werde. Wir schauen, wie Frontex mit solchen Situationen und der Kritik daran umgeht: Haben die Menschenrechte Priorität? Frontex ist tatsächlich machtlos gegen die Grundrechtsverletzungen durch nationale Grenzsicherheitsbeamte wie sie in Ungarn oder Kroatien zu beobachten waren. Januar 2009 heißt es, der Einfluss und der Druck humanitärer Organisatio-nen habe die Menschenrechtsfrage auf die Agenda von FRONTEX gesetzt. Schutz der EU-Außengrenzen: Frontex verletzt Menschenrechte. Menschen die Hilfe benötigen werden zu „Illegalen“ gemacht und auf teils brutale und menschenverachtende Weise abgewiesen. Im Zentrum der öffentlichen Kritik steht derzeit die EU-Grenzpolizei Frontex, der vorgeworfen wird, an Verstößen gegen internationales Recht beteiligt zu sein. Die stärker werdende Kritik in Bezug auf et-waige Menschenrechtsverletzungen bei … Da verwundert es kaum, dass sich die kritischen Stimmen mehren, die Frontex vorwerfen, die Pushbacks an den Außengrenzen zu tolerieren und nicht zu verhindern. Wir brauchen auf jeden Fall mehr Aufklärung von außen, womöglich braucht es auch eine unabhängige Aufklärung durch eine unabhängige Stelle. Aufgrund der zurückliegenden Feiertage ließen sich jedoch auch deutlich weniger Menschen testen. Die Hochschule Darmstadt steht in der Kritik. Plante Franco A. wirklich einen Anschlag? Die Bootsinsassen sollen später von der türkischen Küstenwache gerettet worden seien. Sie versicherte jedoch, dass nun über die Vorwürfe gesprochen werde. Und für die steht in der Regel die Grenzsicherung im Vordergrund. Allerdings laut "Spiegel"-Bericht zum Teil mit einer zweifelhaften Begründung: Demnach vertraue das Kontrollgremium auf die Darstellung der griechischen Küstenwache, dass die Boote mit Migranten freiwillig umgekehrt und zurück in die Türkei gefahren seien. Als EU-Agentur habe Frontex die Möglichkeit, als Reaktion auf diese Menschenrechtsverstöße die eigenen Mitarbeiter aus den Einsätzen in diesen Ländern abzuziehen, berichtet „report München“. Ihr Sprecher kündigte Aufklärung an: "Ich will daran erinnern, was gesagt wurde, namentlich von EU-Innenkommissarin Johansson, dass wir von unserer Seite aus eine außerordentliche und dringende Sitzung des Verwaltungsrats von Frontex einberufen haben, bei der wir besonders über diese Fragen sprechen werden, aber auch über die Verpflichtungen der Agentur in Bezug auf die Menschenrechte.". Vorfälle, Menschenrechtsverletzungen, Kritik. Saskia Stachowitsch, Clemens Binder Frontex – das Symbol einer scheiternden EU-Grenzpolitik. Solche Daten treffen sekündlich im Frontex-Hauptquartier in Warschau ein. Petra Bendel: "Technisch gesehen patrouilliert Frontex mit Flugzeugen und Schiffen, Frontex verfügt über informationelle Überwachungssysteme, das Grenzüberwachungssystem Eurosur. 3 Der mitunter stark kritisierten Grenzschutzagentur Frontex kommt dabei die Rolle zu, ... folgt eine grundlegende Kritik an Frontex und ein Fazit der Arbeit. Von der Leyen hat Dublin „nie wirklich verstanden“, Lehren der Flüchtlingskrise Im Gegenzug sollen Türken EU-Visaerleichterungen erhalten. Die Pushbacks verstoßen gegen internationales Recht. Überprüfen könne er diese Vorwürfe allerdings nicht, sagt Keßler. Mit den Mitgliedsstaaten funktioniert die Zusammenarbeit beispielsweise im östlichen Mittelmeer so: Knapp 600 Beamte patrouillieren entlang der griechisch-türkischen Grenze im Rahmen der "Operation Poseidon". „Während Frontex es nicht schafft, zu unterbinden, dass Grenzbeamte der Mitgliedsstaaten offenbar äußerst brutal gegen Flüchtlinge vorgehen, ist es in einem anderen Fall die Agentur selbst, die Menschenrechtsstandards missachtet. Darin bestätigt Leggeri zwar, dass Flüchtlinge aus dem Senegal beschrieben in Report Mainz, gesendet am 5. Die Kritik an mehreren EU-Ländern ist nicht neu Und bei diesen Bemühungen brauchen wir mehr europäische Hilfe." VorDenker (Corporate) Digital Responsibility, neudenken – Magazin für Innovation & Zukunftsfähigkeit, Ciao Italia! (dpa-bildfunk / AP / Michael Varaklas) Vorwürfe gegen Frontex - "Ich fürchte, der Aufklärungswille ist nicht besonders groß"Frontex soll in illegale Rückführungen von Flüchtlingen verwickelt gewesen sein. Allerdings habe Frontex diese Maßnahme bislang kein einziges Mal umgesetzt, heißt es. Das ist menschenrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konvention. 30 Flüchtlinge sollen die Griechen in jener Nacht in ein Schlauchboot ohne Motor gesetzt und in türkische Gewässer gezogen haben. Der vom griechischen Parlament eingesetzte Menschenrechtsbeauftragte Andreas Potakis, der zwischen seiner Regierung und Frontex vermittelt, beklagte gegenüber „report München“, dass „eine EU-Agentur niedrigere Standards zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anwendet als das, was die EU ihren Mitgliedsstaaten vorschreibt.“ Die EU verliere so ihre moralische Autorität, sagte Potakis. Kritik an europäischer Grenzschutzagentur: Frontex soll in illegale Zurückweisungen von Migranten verwickelt sein Die EU-Grundrechtsbeauftragte aber informierte Leggeri damals zunächst nicht. Die Stimmung bei der Videokonferenz war deshalb entsprechend angespannt, berichteten Teilnehmer. Die Fälle aufklären soll der so genannte Frontex-Verwaltungsrat. In mehreren Fällen soll sie davon gewusst haben, dass die griechische Küstenwache Flüchtlinge auf dem Mittelmeer abdrängte, anstatt sie an Land zu nehmen. Warum ist das brisant? ", Das Ziel: Bis 2027 soll der eigene Personalstamm von Frontex auf 10 000 Personen anwachsen. "Natürlich kommt einem viel bekannt vor schon aus den Jahren davor. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen. Schauen wir uns die Fakten an: Mit mehr als 5.098 Todesopfern im Jahr 2016 und 521 Toten seit Anfang 2017 ist das zentrale Mittelmeer eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt. 270 Mitarbeiter und koordiniert Grenzschutzeinheiten in … Weil es einmal mehr zeigt, dass Frontex gelogen hat. Dem Kontrollgremium scheint bei mehreren kritischen Fällen die Antwort von Frontex genügt zu haben, dass laut griechischer Küstenwache die Boote freiwillig in die Türkei zurückgekehrt seien. Aus dieser Arbeitsteilung ergeben sich schwierige Fragen: Wie muss Frontex reagieren, wenn ein Boot in Seenot gerät? Die Europawahl nähert sich mit schnellen Schritten und so steigt der Druck auf die Mitgliedstaaten und die EU Institutionen, noch vor der Wahl Erfolge im Bereich der Flüchtlingspolitik vorzuweisen. Ein Soldat gibt sich als Flüchtling aus und soll Sprengstoff gehortet haben, um einen Anschlag zu verüben. Also zum Beispiel hätte er offiziell warnen können, dass er Frontex aus diesen Bereichen, wo Pushbacks passieren oder passiert sind, eben zurückziehen kann, alles das, hat er nicht gemacht." Die Politologin* Petra Bendel von der Universität Erlangen-Nürnberg bezweifelt deshalb, dass die interne Kontrolle durch den Verwaltungsrat überhaupt effektiv sein kann. In den letzten Wochen hat Frontex, die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, ihre Kritik an der Arbeit von NGOs im Mittelmeer verschärft. Das … Bisher konnte Frontex selber keine Missachtung der Menschenrechte nachgewiesen werden, dennoch spielt die Frage der Menschenrechte eine gewichtige Rolle in der Kritik an Frontex. Europa: EU-Migration: Verstieß Frontex gegen Menschenrechte? Frontex: Agentur außer Kontrolle Menschenrechte an EU-Außengrenzen: "Das Flüchtlingsrecht ist eine notwendige Zumutung" Frontex Files: "Die schlechteste Grenzschutzbehörde der Welt" Der Libe-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat einen Vorschlag gemacht, einen speziellen Unterausschuss einzurichten. Was ihm die Anklage vorwirft – und wieso es Zweifel daran gibt. Doch Videos wie dieses existieren viele und sie decken sich mit Berichten von Geflüchteten, die unter anderem das UN-Flüchtlingshilfswerk dokumentiert. Die Agentur wurde von der EU und Ihren Mitgliedsstaaten als Abschottungsinstrument geschaffen. Das Gremium ist die wichtigste Kontrollinstanz der Behörde, in dem Vertreter von EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission sitzen. Die jüngste Frontex-Verordnung von 2019 weitet Frontex Missionen noch einmal deutlich aus, sagt Petra Bendel, Professorin für Politologie an der Universität Erlangen-Nürnberg und Migrationsexpertin: "Wenn wir die Umsetzung angucken, dann steht im Mittelpunkt schon der schrittweise Aufwuchs einer ständigen Reserve von bis zu 10.000 Einsatzkräften, die an den Außengrenzen operieren sollen und deren Aufgabe es ist, Übertritte zu verhindern und Rückführungen durchzuführen. Derzeit steht die EU-Grenzpolizei Frontex in Kritik, weil sie an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. ... Kritik, aber auch Rückhalt - Leonberger Kreiszeitung. Auch das Thema Waffen hat in den vergangenen Tagen für weitere Kritik an Frontex gesorgt. Frontex will das jetzt endgültig unterbinden. Damit ließe sich die Geheimhaltung wahren, auf die Frontex ja auch pocht und andererseits die demokratische Kontrolle erleichtern, das wäre vielleicht eine Möglichkeit." Frontex könnte derartige Produkte verwenden, um beispielsweise Menschen, die die EU-Außengrenze zu überwinden versuchen, ohne deren Wissen zu registrieren. : Es hätte längst ausgebaut werden müssen, sagt Professorin Petra Bendel: "Eigentlich muss man sagen, dass der Aufwuchs der Stellen für die Grundrechte in keiner Weise im Verhältnis steht zur Größe und zum Mandat der Agentur, auch finanziell nicht. Grundsätzlich unterliegt jeder Frontex-Beamte einer Meldepflicht, wenn er Menschenrechtsverstöße beobachtet, erklärt die Frontex-Pressestelle in Warschau. Sie haben Javascript für Ihren Browser deaktiviert. Dabei bekommt Griechenland schon jetzt europäische Hilfe - von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur.

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