Bis heute gebe es keine rechtliche Grundlage, nach der Beamte einer EU-Agentur mit Dienstwaffen ausgestattet werden dürfen. Ein Rechercheteam um den Satiriker Jan Böhmermann wirft der Behörde nun vor, sich unangemeldet mit Lobbyistinnen und Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie getroffen zu haben. Kritik an EU-Grenzschutzagentur Frontex wird lauter Veröffentlicht am 06.02.2021 | Lesedauer: 3 Minuten Ein Beamter der deutschen Bundespolizei im Frontex-Einsatz auf der griechischen Insel Samos. Man setze jedoch darauf, dass die Aufsichtsorgane der EU den Vorwürfen „mit der gebotenen Dringlichkeit nachgehen“. Insgesamt 16-mal soll sich die EU-Grenzschutzagentur mit überwiegend Angehörigen der Rüstungslobby getroffen haben. | | Jan Böhmermann mit bissiger Kritik in Causa Ischgl. © Sven Hoppe, dpa. Dieser soll kommende Woche unter impact.h-da.de erscheinen. Der Satiriker Jan Böhmermann hat vom Ibiza-Video gewusst, längst bevor es ein politisches Beben in Österreich auslöste. Die Vorwürfe illegaler Push-Backs (Zurückdrängen, Red.) Bei den Zusammenkünften wurden unter anderem Handfeuerwaffen, Drohnen, Kameras und Server für die Speicherung biometrischer Daten beworben. «Weil Frontex seiner Verantwortung als EU-Agentur nicht gerecht wird, hat das ZDF Magazin Royale diese Aufgabe übernommen», hiess es auf einer Webseite mit dem Namen « Frontex Files » am Freitag. Die Europäische Grenzschutzbehörde Frontex bestritt 2018 Kontakte zu Rüstungsunternehmen. Copyright © Der HDA-Informatikstudent Fırat Turğut-Wenzel und SDS-Mitglied Tobias Kratz, der auch Referent für Hochschulpolitik im Asta der Technischen Universität Darmstadt (TUD) ist, kritisieren in einer Mitteilung, dass der HDA-Informatikprofessor Christoph Busch und ein Mitarbeiter der von Busch geleiteten Forschungsgruppe „Biometrie und Internetsicherheit“ im Oktober 2019 in Warschau an einer Frontex-Lobbykonferenz teilgenommen hätten, um dort ihre Forschungsergebnisse zu präsentieren. Wir erwarten von der h_da, dass sie die mehrfach belegten Push-Backs durch Frontex (...) als das bewertet, was sie sind: ein brutaler Akt rassistischer Abschottungspolitik.“ Zudem reiche es nicht aus, darauf zu setzen, dass die EU den Vorwürfen nachgehe. Frontex soll jedoch, aufgrund der einwandfreien Arbeit in Zukunft neue Aufgabenbereiche erhalten. Jan Böhmermann ist mit dem "Neo Magazin Royale" in den vergangenen Jahren allgegenwärtig gewesen. 2021 Eine mysteriöse Internetseite sorgt … Im ZDF: Böhmermann zieht über Polizei Mittelfranken her. 06.02.2021 Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Einsatzkräfte der Behörde sollen im vergangenen Jahr mehrfach Schlauchbote im Mittelmeer zurück in Richtung der Nordafrikanischen Küsten getrieben haben. Den ganzen Artikel lesen: Böhmermann enthüllt Frontex-Treffen mit...→ März kandidiert, erinnert zudem daran, dass sich die Stadt Darmstadt am 12. Neuigkeiten und Informationen rund um das Internet, soziale Netzwerke und die Technologien dahinter. ... Der Satiriker Jan Böhmermann hat der EU-Grenzschutzagentur Frontex Falschaussagen zu Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie vorgeworfen. Kontakt Konkret nahmen der Leiter der Forschungsgruppe „Biometrie und Internetsicherheit“, Christoph Busch, und Gruppenmitglied Ulrich Scherhag auf Einladung von Frontex an der „International Conference on Biometrics for Borders“ in Warschau teil. Böhmermann wirft Frontex Falschaussagen über diese Kontakte vor. So können Pässe gefälscht werden, um zum Beispiel Flüchtlingen zur Einwanderung zu verhelfen. Die Hochschule habe nicht nur verpasst, Haltung zu zeigen. Montags bis freitags um 12 Uhr in Ihrem Mailpostfach. Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen. Das berechtigte Interesse der europäischen Staaten am Schutz vor Passfälschungen etwas ganz anderes. | Dort heißt es: „Auch unter den Mitgliedern der Hochschule Darmstadt ist das Bedürfnis groß, sich mit den Werten der Europäischen Union“, wie Achtung der Menschenwürde, Freiheit und Demokratie, zu identifizieren. Allerdings, meint Kratz, sei eine solche Klausel auch an der TUD „leider mehr ein Papiertiger“. Der Satiriker Jan Böhmermann hat der EU-Grenzschutzagentur Frontex Falschaussagen zu Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie vorgeworfen. Abo Böhmermann landet mit seinem Beitrag über die EU-Behörde Frontex einen erneuten Coup. Frontex steht unter anderem wegen Vorwürfen illegaler Zurückweisungen von Schutzsuchenden (Pushbacks) auf Migrantenbooten in der griechischen Ägäis im Fokus. Umweltschutz | Robin Walter Unter der Moderation von Jan Böhmermannwurden die Erkenntnisse aus den Dokumenten im ZDF Magazin Royale aufgezeigt. Frontex hat an den europäischen Außengrenzen allerdings auch unter dem neuen Mandat von 2019 nicht das Sagen, sondern soll die nationalen Behörden bei ihrer Arbeit unterstützen – mit Personal, mit Wissen, mit Technik, mit Equipment. Update vom 11.02.2021, 15.48 Uhr: Der Darmstädter Kreisverband der Linken und der Studierendenverband Linke.SDS unterstützen die Forderung der Initiative Seebrücke und des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Hochschule Darmstadt (HDA), die Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex zu beenden. Die HDA setzt indes auf eine differenzierte Betrachtung: Alarmierende Vorwürfe eines rechtlich und ethisch problematischen Einsatzverständnisses seien das eine. Frontex hat immer wieder behauptet, sie … Nun gerät die EU-Behörde erneut ins Kreuzfeuer der Öffentlichkeit: Obwohl die Behörde Lobbykontakte aus dem Jahr 2017 auf Anfrage eines EU-Abgeordneten bestritten hatte, veröffentlicht Böhmermann im Rahmen der neuen Ausgabe des ZDF-Magazin Royal im Netz eine Liste von Frontex-Lobbytreffen. Noch Ende Januar leugnete die Agentur nämlich gegenüber dem Recherche-Team, überhaupt Kontakte mit Lobbyisten zu pflegen. Jan Böhmermann enthüllt, dass sie mit Frontex zusammen gearbeitet hat. Frontex hat an den europäischen Außengrenzen allerdings auch unter dem neuen Mandat von 2019 nicht das Sagen, sondern soll die nationalen Behörden bei ihrer Arbeit unterstützen – mit Personal, mit Wissen, mit Technik, mit Equipment. Die Kritik an der europäischen Grenzschutzagentur Frontex reißt nicht ab. Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Die EU-Institutionen hatten sich im März 2019 auf den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex geeinigt. Die Kritik an der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird immer lauter. Satiriker Jan Böhmermann enthüllt inoffizielle Dokumente über den EU-Grenzschutz Frontex. Frontex muss sich unter Druck der EU und Deutschland neu erfinden.» Am Freitagabend hatte das ZDF-«Magazin Royale» von Jan Böhmermann auch berichtet, dass Frontex-Mitarbeiter sich entgegen eigener Angaben mit Waffenlobbyisten getroffen hätten, die nicht im EU-Transparenzregister verzeichnet seien. Turğut-Wenzel, der auch auf der Kommunalwahlliste der Linken für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 14. Februar 2021 veröffentlichte ein Recherche-Team aus sechs Forschern, in Zusammenarbeit mit dem ZDF Magazin Royale, die sogenannten Frontex Files , in denen Treffen der „Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ (Frontex) mit zahlreichen Rüstungs-Lobbyisten in den vergangenen Jahren öffentlich gemacht wurden. Auch hier, fordert der TU-Student, müsse noch „nachgeschärft werden“. E-Mail, Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren, weitere Meldungen aus dem Ressort: Politik. Warum ist das brisant? Laut Sprecher Wünderlich-Dubsky ist deshalb ein Artikel zur Arbeit von Busch und seinem Team geplant, der das Thema wissenschaftsjournalistisch reflektiere. Eigentlich sind alle Einsatzkräfte verpflichtet, Menschen in Seenot – so wie hier in Griechenland – zu helfen. Die Kritik an Frontex wurde daraufhin am Samstag lauter. Die Seebrücke und die Studierendenvertretung Asta stellen Forderungen, die auch von den Linken unterstützt werden. Laut des Berichts bestreitet Frontex derartige Treffen. Am vergangenen Freitag (05.02.2021) hatte Satiriker Jan Böhmermann im ZDF-Magazin Royale inoffizielle Dokumente enthüllt, die beweisen, dass sich Frontex seit Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Lobbyist:innen vor allem aus der Rüstungsindustrie trifft, und das obwohl es bisher keine rechtliche Grundlage für den Besitz von Waffen der Grenzwache gibt. 30.08.2019 Der Europäische Gerichtshof erklärte zuvor Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig. NÜRNBERG - Nachdem auch an der ungarischen Grenze Vorwürfe zu illegalen Zurückweisungen durch Frontex-Beamte bekannt wurden, beendete die EU-Agentur den Einsatz in Ungarn Ende Januar. Nutzungsbedingungen/AGB Die Kritik an der europäischen Grenzschutzagentur Frontex reißt nicht ab. ... APA/dpa/Rolf Vennenbernd Jan Böhmermann wirft Frontex Falschaussagen zu Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie vor Am 5. Die Hochschule sei in der Lage, Entscheidungen unabhängig zu treffen und ihre Schlüsse zu ziehen, „die hier nur einen sofortigen Stopp der Zusammenarbeit bedeuten können“. Die Kritik an der ... von Böhmermann initiierten Webseite "Frontex … Treffen mit Waffen-Lobbyisten seien verschwiegen worden. Wie viel wusste die EU-Grenzschutzbehörde Frontex über illegale Zurückweisungen von Migranten in der Ägäis? Erstmeldung vom 10.02.2021, 18.05 Uhr: Vorwürfe gegen die Hochschule Darmstadt (HDA) erhebt die Initiative Seebrücke und der Allgemeine Studierendenausschuss der HDA (Asta). In einem offenen Brief fordern sie, dass die Hochschule jegliche Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex einstellt. Der Satiriker Jan Böhmermann machte die engen Verbindungen von Frontex mit der Rüstungsindustrie publik. Weil es einmal mehr zeigt, dass Frontex gelogen hat. | - Verlag Nürnberger Presse - All rights reserved, Listen mit dutzenden Treffen zwischen Frontex-Vertretern und Waffenlobbyisten, Newsletter "Mittags um 12 - Zeit für die Region", Mallorca: Kein Testpflicht für geimpfte Inlandstouristen mehr, Guttenberg und Co: Fragwürdige Doktoren in der Politik, Prozess gegen terrorverdächtigen Soldaten Franco A.: Jetzt spricht der Anwalt, Nach Rücktritt: Giffey soll der SPD die Hauptstadt retten. Nürnberg - Die Europäische Grenzschutzbehörde Frontex bestritt 2018 Kontakte zu Rüstungsunternehmen. Dazu wurde der Etat von 500 Millionen Euro in den Jahren 2019 und 2020 auf 5,6 - 11 Milliarden Euro im Zeitraum 2021 bis 2027 aufgestockt (2021 etwa 1,6 Milliarden Euro; zum Vergleich im Jahr 2005 6,2 Millionen Euro).
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