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Unter dem Eindruck Hunderttausender ankommender Flüchtlinge hatte die EU 2016 ein Abkommen mit der Türkei geschlossen. In mehreren Fällen hat die EU-Grenzschutzagentur dem Kontrollgremium keine oder nur unzureichende Informationen geliefert, sodass das Kontrollgremium nicht feststellen konnte, ob und was an den Vorwürfen der Menschenrechtsverletzungen stimmt. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis betont außerdem, dass Griechenland mit seiner Grenzsicherung auch eine europäische Aufgabe wahrnehme. ... Kritik, aber auch Rückhalt - Leonberger Kreiszeitung. »Beispiellose Komplizenschaft«: Nach SPIEGEL-Enthüllungen über geheime Absprachen zwischen Frontex und Libyens Küstenwache steht Behördenchef Leggeri erneut massiv in der Kritik… Ende August hatten Bundespolizisten auf Frontex-Mission vor der griechischen Insel Samos ein Schlauchboot mit rund 40 Menschen entdeckt. Doch es wird noch eine weitere, skandalösere Art von Pushbacks praktiziert. Und davon ging eine Million an die Grundrechtestelle." Stéphane Marsan weist die Anschuldigungen zurück. ", Das Ziel: Bis 2027 soll der eigene Personalstamm von Frontex auf 10 000 Personen anwachsen. Denn in das Kontrollgremium entsenden die EU-Regierungen vor allem die Leiter ihrer Grenzschutzbehörden oder ihre Innenminister. Die FR sprach mit dem Fotografen Daniel Kubirski. So wurden im August 2019 Medienberichte veröffentlicht, wonach Frontex Menschenrechtsverstöße wie Gewaltexzesse an den EU-Außengrenzen durch nationale Grenzbeamte dulde und bei Abschiebeflügen sogar selbst gegen Menschenrechte … Frontex soll illegale Push Backs durchgeführt haben. "Das Problem mit Leggeri ist, dass er eigentlich allen Fragen ausweicht, egal ob die mündlich oder schriftlich gestellt werden und jedes Fehlverhalten von seiner Agentur kategorisch ausschließt. Oder zu übernehmen scheint. Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Doch unabhängig agiert Frontex nicht: "Wenn die Operation schließlich beginnt, hat das erste und letzte Wort der Mitgliedstaat, in dem die Operation stattfindet – in diesem Fall Griechenland. Spätestens seit den Flüchtlingsströmen auf Malta und der italienischen Insel Lampedusa infolge der arabischen Revolutionen sollte die Grenzschutzagentur Frontex allen Menschen bekannt sein. Die Mitgliedsstaaten haben großes Interesse an der Kon­trolle der Außengrenzen und sind weniger kritisch beim Thema Menschenrechte. 2018 gingen gerade einmal zehn Beschwerden ein – von hunderttausenden Menschen, die in Kontakt mit Frontex … Zwei Schiffe mit Migranten blockiert. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren. Zwei Aktivisten für Transparenz versuchen seit Jahren, dem Vorwurf nachzugehen, dass die Behörde Menschenrechte missachtet. Und auch das Frontex-Konsultativforum hat keine so weitgehende Einsicht in Frontex-Arbeit. Das Kontrollgremium der Agentur schreckt davor zurück, Rechtsverstöße klar zu benennen. Griechenland aber bestreitet an illegalen Pushbacks beteiligt zu sein. Aber seit März haben wir eine steigende Zahl von Berichten von Pushbacks auf dem Meer, aber auch an der Landesgrenze." Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge erklärte jüngst, dass sich Ber… Die Kritik an mehreren EU-Ländern ist nicht neu Der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird vorgeworfen, an illegalen Pushbacks beteiligt zu sein. Du gehörst mir oder der schwarzen Erde, „Sturm aufs Kapitol“ ... die Grund- und Menschenrechte … © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH 2001–2021Alle Rechte vorbehalten. Die Kritik an der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird lauter. Die Grenzagentur Frontex fängt Flüchtlinge auf See ab und schickt sie zurück. Der Bericht zitiert zudem ein weiteres internes Frontex-Dokument, wonach Beamte der EU-Agentur bei Abschiebeflügen auch selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik an Frontex vor allem wegen der mutmaßlichen Verletzung von Menschenrechten. Bettina arbeite in der griechischen Region Evros, hieß es auf Twitter. Inzwischen jedenfalls ermittelt sogar die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf gegen Frontex, wie sie vergangene Woche bestätigte. Frontex kommentierte die einzelnen Vorfälle auf Anfrage nicht, sondern teilte mit, dass die Beamten durch einen Verhaltenskodex an Menschenrechte gebunden seien. Während Frontex immer mehr Kompetenzen bekomme, wachsen die Kontroll- und Sanktionsmechanismen nicht mit. Als EU-Agentur habe Frontex die Möglichkeit, als Reaktion auf diese Menschenrechtsverstöße die eigenen Mitarbeiter aus den Einsätzen in diesen Ländern abzuziehen, berichtet „report München“. Das ZDF Magazin Royale veröffentlichte Dokumente, die zeigen, dass Frontex sich mehrfach mit Lobbyisten von Rüstungskonzernen getroffen hat. Und wenn Meldungen gemacht wurden, waren sie sehr mild formuliert. Auch das Thema Waffen hat in den vergangenen Tagen für weitere Kritik an Frontex gesorgt. Sie beschäftigt ca. Die Politologin* schlägt vor den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament in die Kontrolle einzubinden, um eine wirksame parlamentarische Kontrolle herzustellen. Vielen DankDer Beitrag wurde erfolgreich versandt. Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 68, Die MeToo-Debatte erreicht französische Verlage. Doch Videos wie dieses existieren viele und sie decken sich mit Berichten von Geflüchteten, die unter anderem das UN-Flüchtlingshilfswerk dokumentiert. Was wusste Frontex von den Pushbacks im Mittelmeer? Die EU-Kommission verweist ihrerseits auf seit 2016 bestehende Schutzvorkehrungen, die gewährleisten sollen, dass Menschenrechte beim Einsatz der Frontex-Beamten gewahrt blieben. FRONTEX ENTDECKT DIE MENSCHENRECHTE Im FRONTEX-Evaluierungsbericht vom 15. ... sind in die Kritik geraten. Doch es wird noch eine weitere, skandalösere Art von Pushbacks praktiziert. Das Robert Koch-Institut meldet knapp 12.300 Corona-Neuinfektionen und 237 weitere Todesfälle. Die Politologin* Petra Bendel von der Universität Erlangen-Nürnberg bezweifelt deshalb, dass die interne Kontrolle durch den Verwaltungsrat überhaupt effektiv sein kann. : Solange Politik es versäumt, Flüchtlingen real wesentlich wirksamer zu helfen, hält das Elend an, sorgt auch Frontex für Menschenrechtsverletzungen, die gleichzeitig Despoten beflügelt, ihr Verhalten erst recht durchzusetzen. Auch eine interne Frontex-Arbeitsgruppe habe bereits im Auftrag des Verwaltungsrats 13 Fälle mutmaßlicher Rückführungen von Migranten … Sie versicherte jedoch, dass nun über die Vorwürfe gesprochen werde. An der Grenze zur spanischen Exklave Ceuta ist es zu Krawallen gekommen. : Welchen Schiffsverkehr gibt es gerade auf dem Mittelmeer? Hier gingen die Meinungen auseinander, sagt Stefan Keßler: "Streitig ist, inwieweit Frontex Vorwürfe etwa gegen die griechische Küstenwache, sie hätten nicht gerettet, aufklären muss, und solchen Vorwürfen dann auch nachgehen muss." In den letzten Wochen hat Frontex, die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, ihre Kritik an der Arbeit von NGOs im Mittelmeer verschärft. In Warschau waren am Anfang gerade einmal 26 Menschen beschäftigt. In diesem Jahr soll ihre Zahl auf 1.000 anwachsen. Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 68, Omertà und Fantasy Die Agentur wurde von der EU und Ihren Mitgliedsstaaten als Abschottungsinstrument geschaffen. Die Aufarbeitung läuft nur schleppend. Die EU-Asylpolitik und die Grenzschutzagentur Frontex stehen in der Kritik. Es gibt also eine Tendenz zur Kollegialität dahingehend, die Kollegen und das Gastgeberland nicht in eine unangenehme Situation zu bringen." Der vom griechischen Parlament eingesetzte Menschenrechtsbeauftragte Andreas Potakis, der zwischen seiner Regierung und Frontex vermittelt, beklagte gegenüber „report München“, dass „eine EU-Agentur niedrigere Standards zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anwendet als das, was die EU ihren Mitgliedsstaaten vorschreibt.“ Die EU verliere so ihre moralische Autorität, sagte Potakis. Nun zieht die EU-Behörde gegen die Transparenzaktivist:innen von FragDenStaat vor Gericht, berichtet die Nichtregierungsorganisation am Mittwoch auf ihrem Blog. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex steht schon lange in der Kritik. Saskia Stachowitsch, Clemens Binder Frontex – das Symbol einer scheiternden EU-Grenzpolitik. Frontex ist die intransparenteste Behörde der EU. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben. Neue Asylregeln Hält man sich an die Verordnung, sich aus einer Operation zurückzuziehen und die Finanzierung auszusetzen, wenn die Menschenrechte nicht garantiert werden können? »Frontex, die EU-Kommission und auch die deutsche Regierung müssen endlich Aufklärungswillen beweisen, aufhören, sich gegenseitig zu decken und aus der Verantwortung zu stehlen.« Ihr Sprecher kündigte Aufklärung an: "Ich will daran erinnern, was gesagt wurde, namentlich von EU-Innenkommissarin Johansson, dass wir von unserer Seite aus eine außerordentliche und dringende Sitzung des Verwaltungsrats von Frontex einberufen haben, bei der wir besonders über diese Fragen sprechen werden, aber auch über die Verpflichtungen der Agentur in Bezug auf die Menschenrechte.". EU-Grenzsicherung und Menschenrechte Frontex und die Pushback-Vowürfe Der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird vorgeworfen, an illegalen Pushbacks beteiligt zu sein. 3 Der mitunter stark kritisierten Grenzschutzagentur Frontex kommt dabei die Rolle zu, gegen die immer weiter ansteigenden Versuche der ... folgt eine grundlegende Kritik an Frontex … Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen. FRONTEX ENTDECKT DIE MENSCHENRECHTE Im FRONTEX-Evaluierungsbericht vom 15. Grundsätzlich unterliegt jeder Frontex-Beamte einer Meldepflicht, wenn er Menschenrechtsverstöße beobachtet, erklärt die Frontex-Pressestelle in Warschau. Prozessbeginn in Frankfurt In der Praxis ist der allerdings weitgehend bedeutungslos. In der Regel bedeutet das: Wenn Frontex-Schiffe ein Boot mit Migranten bemerken, informieren sie die griechische Küstenwache, die ab dann übernimmt. Petra Bendel: "Technisch gesehen patrouilliert Frontex mit Flugzeugen und Schiffen, Frontex verfügt über informationelle Überwachungssysteme, das Grenzüberwachungssystem Eurosur. Und tatsächlich wächst sie seitdem beständig. Zunächst jedoch solle Frontex wenigstens die Kontrollmechanismen nutzen, die bereits vorgesehen sind. Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek, Religiöse Einflüsse im Werk von Andy Warhol, Vorwürfe gegen Frontex - "Ich fürchte, der Aufklärungswille ist nicht besonders groß", Europäischer Grenzschutz - EU-Parlament segnet Frontex-Ausbau ab. Bei Kritik an ihrer Arbeit verweist Frontex gern auf einen Beschwerdemechanismus, den Flüchtlinge in Anspruch nehmen können. Frontex kommentierte die einzelnen Vorfälle auf Anfrage nicht, sondern teilte mit, dass die Beamten durch einen Verhaltenskodex an Menschenrechte gebunden seien. Doch offenbar verschließt die Truppe die Augen vor Menschenrechtsverstößen. Im vergangenen Jahr richtete der Verwaltungsrat eine Arbeitsgruppe ein, um die Vorfälle zu klären. Ein Frontex-Abzeichen an einer Uniform. Steuert ein Boot aus Libyen gerade Richtung griechische Küste? Sie berät Nichtregierungsorganisationen und forscht an der Universität im niederländischen Leiden. Jetzt lautet der Vorwurf vielleicht nicht unbedingt, Pushbacks angeordnet zu haben, aber von Informationen, die sie bekommen haben, keinen Gebrauch gemacht zu haben. Die Stimmung bei der Videokonferenz war deshalb entsprechend angespannt, berichteten Teilnehmer. Frontex ist seit einigen Monaten mit dem Vorwurf konfrontiert, mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben beziehungsweise zurückgewiesen zu haben. Der Auftritt Leggeris im Innenausschuss hinterließ bei den Europaabgeordneten viele Fragezeichen, für manche zu viele. Die stärker werdende Kritik in Bezug auf et-waige Menschenrechtsverletzungen bei … "Eine interne Aufklärung durch den Frontex-Verwaltungsrats reicht nicht aus. Kurz nach Veröffentlichung der Berichte zeigte sich EU-Innenkommissarin Ylva Johansson über die Vorfälle alarmiert. Frontex will das jetzt endgültig unterbinden. Und von den 40 Grundrechte-Beobachtern, die Frontex seit 2019 einstellen soll, arbeitet bei der Agentur noch kein Einziger. Bisher konnte Frontex selber keine Missachtung der Menschenrechte nachgewiesen werden, dennoch spielt die Frage der Menschenrechte eine gewichtige Rolle in der Kritik an Frontex. Die Grenzschutzagentur stand zuletzt wegen Menschenrechtsverstößen in der Kritik. Auch der Fall der Bundespolizisten, die sich wunderten, warum die griechische Küstenwache ohne gerettete Migranten in den Hafen zurückkehrte, sei zu den Akten gelegt, weil die Migranten laut griechischer Küstenwache angeblich kein Asyl beantragen wollten. Im Zentrum der öffentlichen Kritik steht derzeit die EU-Grenzpolizei Frontex, der vorgeworfen wird, an Verstößen gegen internationales Recht beteiligt zu sein. Die Demokraten wollen eine Kommission einsetzen, um die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol am 6. Frontex … Es ist ein Fehler aufgetreten. : Januar zu ermitteln. Sie selbst wurde mit den Worten zitiert, dass „die regelmäßige Teilnahme an der Frontex-Missionen mir geholfen hat, neue Fähigkeiten zu entwickeln und mich mit Menschen aus verschiedenen Ländern mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund zu umgeben“. Flüchtlinge aus dem Senegal beschrieben in Report Mainz, gesendet am 5. „Während Frontex es nicht schafft, zu unterbinden, dass Grenzbeamte der Mitgliedsstaaten offenbar äußerst brutal gegen Flüchtlinge vorgehen, ist es in einem anderen Fall die Agentur selbst, die Menschenrechtsstandards missachtet. In diesem Rahmen wurden Anfang Februar 2021 142 Dokumente veröffentlicht, die Treffen von Frontex mit der Rüstungsindustrie belegen. Auch Leggeri selbst soll von dem Vorfall gewusst haben, den Frontex sogar intern als Menschenrechtsverletzung eingestuft haben soll. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex gibt es inzwischen seit 15 Jahren. Ist es ein Handelsschiff oder ein Boot mit Flüchtlingen? Die FR sprach mit dem Fotografen Daniel Kubirski. Obwohl ihre Arbeit direkt in Menschenrechte eingreift, gibt sie kaum Auskunft über Einsätze im Grenzgebiet. Nach Ansicht von Mariana Gkliati ist das einer der Gründe, warum der Verwaltungsrat und seine Arbeitsgruppe bisher keine Rechtsverstöße von Frontex nachgewiesen haben. Der Libe-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat einen Vorschlag gemacht, einen speziellen Unterausschuss einzurichten. Was ihm die Anklage vorwirft – und wieso es Zweifel daran gibt. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss, für den aktuell aber die parlamentarische Mehrheit zu fehlen scheint. (dpa-bildfunk / AP / Michael Varaklas) Vorwürfe gegen Frontex - "Ich fürchte, der Aufklärungswille ist nicht besonders groß"Frontex soll in illegale Rückführungen von Flüchtlingen verwickelt gewesen sein. Januar 2009 heißt es, der Einfluss und der Druck humanitärer Organisatio-nen habe die Menschenrechtsfrage auf die Agenda von FRONTEX gesetzt. Frontex ist tatsächlich machtlos gegen die Grundrechtsverletzungen durch nationale Grenzsicherheitsbeamte wie sie in Ungarn oder Kroatien zu beobachten waren. Vorfälle, Menschenrechtsverletzungen, Kritik. Fußnoten 1. Was wusste Frontex von den Pushbacks im Mittelmeer? Um die Belege von Report Mainzzu entkräften, legte Leggeri den Teilnehmern am 10. Dass der Skandal um die europäischen Grenzschützer:innen nicht nur ein europäisches,… Posted in Allgemein Tagged Asyl , EU , Frontex , Menschenrechte , Migration , Pressefreiheit Leave a Comment on Frontex-Skandal: Ein europäisches aber auch ein deutsches Armutszeugnis Das Gremium, in dem zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen vertreten sind, soll die Agentur in Sachen Menschenrechte beraten und Empfehlungen abgeben. Oft ist das mit Gewalt verbunden. Eigentlich sollte sie gestern ihren Abschlussbericht vorlegen. Frontex hatte im vergangenen Jahr ein Gesamtbudget von 460 Millionen Euro. Strik: Frontex hat wie jede andere Agentur ein Management, in dem alle Mitgliedsstaaten und zwei Vertreter der Kommission sitzen. Wozu aber braucht Frontex so viel Personal? : 2 Ein Großteil der Menschen, 60 Prozent, floh dabei von Libyen aus über das Mittelmeer nach Malta oder Italien. Auch das Thema Waffen hat in den vergangenen Tagen für weitere Kritik an Frontex gesorgt. Und jetzt im Januar sollen bereits 6.500 Beamtinnen und Beamte aus den Mitgliedsstaaten entsandt werden. Die MeToo-Debatte erreicht französische Verlage. Als EU-Agentur habe Frontex die Möglichkeit, als Reaktion auf diese Menschenrechtsverstöße die eigenen Mitarbeiter aus den Einsätzen in diesen Ländern abzuziehen, berichtet „report München“. https://www.faz.net/-gq5-9prbr, Aktuelle Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur, Herausgegeben von Gerald Braunberger, Jürgen Kaube, Carsten Knop, Berthold Kohler, Zeitung Die Grenzagentur Frontex fängt Flüchtlinge auf See ab und schickt sie zurück. 1 Dies wollen wir nicht stillschweigend hinnehmen. Frontex-Chef Fabrice Leggeri verschleppe die Aufklärung bewusst, soll das Kontrollgremium Leggeri in einem internen Bericht nach Informationen des Nachrichtenmagazins der "Spiegel" vorwerfen. Doch die Kritik an Frontex-Chef Leggeri ist harsch. Einen Tag später veröffentlicht die türkische Küstenwache das Video und meldet: Man habe 34 Migranten aus dem Meer zwischen Lesbos und dem türkischen Festland gerettet, die zuvor von der griechischen Küstenwache abgedrängt und ausgesetzt worden seien, damit sie kein Asyl beantragen können. Foto: Christian Charisius / dpa „Frontex-Files“: Kritik am … Ein immer wiederkehrender Vorwurf: die Agentur verweigert Transparenz, sie lässt sich ungern in die Karten schauen. Frontex soll illegale Push Backs durchgeführt haben. So berichtet es der "Spiegel", dem dazu ein interner vorläufiger Bericht vorliegen soll. Die Agentur koordiniert die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt unter anderem gemeinsame Ausbildungsnormen fest. Die jüngste Frontex-Verordnung von 2019 weitet Frontex Missionen noch einmal deutlich aus, sagt Petra Bendel, Professorin für Politologie an der Universität Erlangen-Nürnberg und Migrationsexpertin: "Wenn wir die Umsetzung angucken, dann steht im Mittelpunkt schon der schrittweise Aufwuchs einer ständigen Reserve von bis zu 10.000 Einsatzkräften, die an den Außengrenzen operieren sollen und deren Aufgabe es ist, Übertritte zu verhindern und Rückführungen durchzuführen. Kritik an europäischer Grenzschutzagentur : Frontex soll in illegale Zurückweisungen von Migranten verwickelt sein. Nach offizieller Darstellung meldeten die deutschen Polizisten das Boot, wie von Frontex angewiesen, zwar an die griechische Küstenwache, damit diese die Menschen retten sollten – die Griechen taten das aber offenbar nicht und kehrten ohne die Menschen in den Hafen zurück. Februar veröffentlichte Der Spiegel eine umfangreiche Recherche zur EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex, wie in letzter Zeit dankenswerterweise fast jeden Monat.… Es liegt auf der Hand, dass bei dem pauschalen Ansatz der Frontex-Operationen, Menschen zurückzudrängen, nicht geprüft werden kann, ob sich darunter Flüchtlinge befinden, die Anspruch auf Schutz in der EU haben. Inhalt. Um einen neuen Sicherheitscode zu erzeugen, klicken Sie bitte auf das Bild. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll bei Abschiebeflügen gegen Menschenrechte verstoßen. Es ist ein Vorwurf, den Experten wie Stefan Keßler den EU-Mitgliedsstaaten machen. : EU-Migration: Verstieß Frontex gegen Menschenrechte? Rechtswidrig ist dieses Vorgehen, weil nach dem völkerrechtlichen Prinzip der Nichtzurückweisung erst einmal jede Person das Recht hat in einem anderen Staat Zuflucht vor Menschenrechtsverletzungen zu finden, indem sie Asyl beantragen kann. Permalink: Die Fälle aufklären soll der so genannte Frontex-Verwaltungsrat. Frontex – das Symbol einer scheiternden EU-Grenzpolitik. Zurzeit steht die EU-Agentur Frontex massiv in der Kritik. Damit ließe sich die Geheimhaltung wahren, auf die Frontex ja auch pocht und andererseits die demokratische Kontrolle erleichtern, das wäre vielleicht eine Möglichkeit." 30 Flüchtlinge sollen die Griechen in jener Nacht in ein Schlauchboot ohne Motor gesetzt und in türkische Gewässer gezogen haben. Es kann Beobachter zu einzelnen Missionen entsenden und dokumentiert Frontex Arbeit unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte. Mit den Mitgliedsstaaten funktioniert die Zusammenarbeit beispielsweise im östlichen Mittelmeer so: Knapp 600 Beamte patrouillieren entlang der griechisch-türkischen Grenze im Rahmen der "Operation Poseidon". Die Zurückweisung von Migranten in der Ägäis ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Armutszeugnis für die EU. Die Bootsinsassen sollen später von der türkischen Küstenwache gerettet worden seien. Obwohl ihre Arbeit direkt in Menschenrechte eingreift, gibt sie kaum Auskunft über Einsätze im Grenzgebiet. Und bei diesen Bemühungen brauchen wir mehr europäische Hilfe." Verifizieren lässt sich das Video nicht. Im Gegenzug sollen Türken EU-Visaerleichterungen erhalten. Wir schauen, wie Frontex mit solchen Situationen und der Kritik daran umgeht: Haben die Menschenrechte Priorität? Ausschreitungen in Ceuta. Über 10.000 Menschen sind hier in den letzten 10 Jahren gestorben und das ist der Grund, warum es immer wieder Kritik und Proteste zu FRONTEX gibt, wie auch letzte Woche hier in Brüssel. FAZ.NET, Fahne der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex Frontex … Das Gremium ist die wichtigste Kontrollinstanz der Behörde, in dem Vertreter von EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission sitzen. Im Nachhinein stellte sich allerdings heraus, dass Leggeri – bewusst oder unbewusst - zumindest in einem Fall nicht die Wahrheit gesagt hatte: Vor den Parlamentariern hatte er einen Überwachungsflug von Frontex im April bestritten. 3 Der mitunter stark kritisierten Grenzschutzagentur Frontex kommt dabei die Rolle zu, ... folgt eine grundlegende Kritik an Frontex und ein Fazit der Arbeit. Bitte geben Sie hier den oben gezeigten Sicherheitscode ein. EU-Migration: Verstieß Frontex gegen Menschenrechte? Menschen die Hilfe benötigen werden zu „Illegalen“ gemacht und auf teils brutale und menschenverachtende Weise abgewiesen. Nicht selten argumentiert die griechische Seite, dass es sich bei den Bootsinsassen, die die griechische Küstenwache im Mittelmeer aussetzt, um freiwillige Rückkehrer handelt. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen. Und: Wird ein Fall gemeldet, ist offenbar wenig Aufwand nötig, um einen Pushback-Vorwurf auszuräumen. Frontex trifft keine Schuld am defekten europäischen Asylsystem und der Renitenz einiger Staaten, einer gerechten Aufteilung von Migranten zuzustimmen. November einen internen Bericht vor. Das ZDF Magazin Royale veröffentlichte Dokumente, die zeigen, dass Frontex sich mehrfach mit Lobbyisten von Rüstungskonzernen getroffen hat. "Die Zuwanderung ist im vergangenen Jahr signifikant zurückgegangen, dank der Bemühungen, die unser Land unternommen hat seine Grenze deutlich effektiver zu schützen, die – ich wiederhole: auch die Grenzen von Europa sind. Ein immer wiederkehrender Vorwurf: die Agentur verweigert Transparenz, sie lässt sich ungern in die Karten schauen. Muss Frontex dann darüber wachen, dass dieses die Menschen auch wirklich an Bord nimmt und schließlich an Land bringt? Zwei Aktivisten für Transparenz versuchen seit Jahren, dem Vorwurf nachzugehen, dass die Behörde Menschenrechte missachtet. Doch an der jeweiligen Grenze haben weiterhin die EU-Mitgliedsstaaten die Entscheidungshoheit, nicht die Grenzschutzagentur. Und er hat auch keine weiteren Schritte eingeleitet. Hält man sich an die Verordnung, sich aus einer Operation zurückzuziehen und die Finanzierung auszusetzen, wenn die Menschenrechte nicht garantiert werden können? *An dieser Stelle wurde eine Berufsbezeichnung korrigiert. Bitte versuchen Sie es erneut. Aufgrund der zurückliegenden Feiertage ließen sich jedoch auch deutlich weniger Menschen testen. "Natürlich kommt einem viel bekannt vor schon aus den Jahren davor. Doch dazu kam es nicht. Auf diese Politik der „schwarzen Erde“ lautet die Formel der De-facto-Diktatur in der Türkei: Wen Präsident Erdogan nicht auf seine Seite ziehen kann, den versucht er zu vernichten. Frontex mache sich dadurch mitschuldig, kritisiert der Leiter des Frontex-Konsultativforums, Stephan Kessler, in der Sendung, die am Dienstagabend ausgestrahlt wird.

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